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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der "Bild-Datenbank im Landesportal Sachsen-Anhalt" (BD-LPSA)

1. Geltungsbereich
1.1. Allgemeines
Diese AGB gelten für die Nutzung der "Bild-Datenbank im Landesportal Sachsen-Anhalt" (im Folgenden „BD-LPSA“ genannt). Die BD-LPSA ist eine Website des Landes Sachsen-Anhalt - vertreten durch die Staatskanzlei, Hegelstraße 42, D-39104 Magdeburg –  zur Recherche von Bildern und Daten mehrerer Bildautoren bzw. Rechteinhabern zum Zwecke der Vermittlung einer honorarfreien Überlassung der Nutzungsrechte.
Die nachfolgenden AGB gelten für alle über die BD-LPSA durchgeführten Angebote, Lieferungen und Leistungen. Die AGB gelten für jegliche dem Nutzer überlassenen Bilder. Es gilt das deutsche Recht.

1.2. Gegenstand der Bedingungen
Bereits mit der Nutzung der Bild-Datenbank werden die nachfolgenden AGB vom Nutzer anerkannt; mit dem Download von Bildern wird der Nutzer Vertragspartner.
Alle Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Die alleinigen Rechte liegen bei den jeweiligen Bildautoren bzw. Rechteinhabern. Über die BD-LPSA werden lizenzfreie Bilder honorarfrei vertrieben.
 
2. Spezielle Nutzungsbedingungen
2.1. Nutzungsrechte
Die BD-LPSA gestattet die Abbildung, Veröffentlichung bzw. Vervielfältigung ihrer Bilder in der Presse, in analogen Publikationen und im Internet zum Zwecke der Information über das Land Sachsen-Anhalt.
Jedwede Nutzung der Bilder in der BD-LPSA, gleich welcher Art und in welchem Medium, ist ohne vorherigen Erwerb der Nutzungsrechte untersagt.
Der Nutzer erhält grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen.
Der Nutzer ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates verpflichtet (Pressekodex).
 
2.2. Verwendung der Bild-Datenbank
Der Nutzer erkennt an, dass die Datensicherheit bei der Nutzung des Internet nicht umfassend gewährleistet werden kann und dass unter Umständen Dritte in der Lage sind, die Netzsicherheit zu manipulieren und die Daten verfügbar zu machen. Für die Sicherheit der vom Nutzer ins Internet übermittelten Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.
Der Zugang zur Bild-Datenbank sowie die Recherche und Ansicht der Bilder sind kostenlos. Die Verwendung von Software zum automatisierten Durchsuchen der Website und/oder Herunterladen von Bildern oder verwandten Informationen ist nicht statthaft.

2.3. Nutzung überlassener Bilder
Der Begriff "Bilder" umfasst ohne Einschränkung alle über die BD-LPSA angebotenen Bilder und jede Art von mit den Bildern in Verbindung stehenden Textinformationen.
Die der BD-LPSA angeschlossenen Bildautoren und Rechteinhaber garantieren die journalistische Authentizität der angebotenen Bilder.
Die überlassenen Bilder bleiben stets Eigentum des jeweiligen Bildautors bzw. Rechteinhabers.
Es ist insbesondere nicht gestattet, Bilder in irgendeiner Form zu bearbeiten oder zu manipulieren.
Veränderungen der Bilder durch Nachfotografieren, Fotocomposing, Montage oder elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Bildautors oder Rechteinhabers gestattet. Auch dürfen die Bilder nicht abgezeichnet, nachgestellt oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
Das Bildmaterial wird ausschließlich in digitaler Form übergeben. Die Lieferung des digitalen Bildmaterials erfolgt per Download.
Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei dem von den Bildautoren bzw. Rechteinhabern überlassenen Bildern um Lichtbildwerke i. S. v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Andernfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

2.4. Veröffentlichungen, Urhebervermerk
Die BD-LPSA besteht unter ausdrücklichem Hinweis auf § 13 UrhG auf dem Agentur- und Urhebervermerk (Name des Fotografen/Bilddatenbank Sachsen-Anhalt oder Name des Fotografen/www.sachsen-anhalt.de/bilder), und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann.
 
3. Gewährleistung und Haftung
3.1. Gewährleistung
Eine Gewährleistung erfolgt nicht, wenn Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Einsatz nicht vereinbarter Fremdmaterialien entstehen bzw. wenn Eingriffe am Leistungsgegenstand durch den Nutzer/Vertragspartner oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung des BD-LPSA erfolgen.

3.2. Beseitigung von Mängeln
Die Beseitigung von Mängeln, die vom Nutzer/Vertragspartner verursacht wurden, gelten als zusätzliche Leistungen mit vertragsergänzender Wirkung.

3.3. Haftungsausschlüsse
Die Bildautoren, Rechteinhaber und BD-LPSA haften nicht für Ansprüche Dritter, die aus unzulässiger Verwendung ihrer Bilder resultieren. Die Verantwortlichkeit hierfür liegt ausschließlich beim Nutzer, der verpflichtet ist, den Bildautoren und BD-LPSA von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem „Recht am eigenen Bild“ und für Ansprüche aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der abgebildeten Person(en). Der Bildautor bzw. Rechteinhaber trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernehmen weder der Bildautor bzw. Rechteinhaber noch die BD-LPSA die Haftung.       
Die BD-LPSA haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den AG und andere mittelbare und Folgeschäden (z. B. durch Arbeitsergebnisse verursachte Schäden) sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten.
Die BD-LPSA hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der auf der Homepage enthaltenen Links zu anderen Internet-Seiten und kann für durch die Nutzung anderer Internet-Seiten entstehende Schäden, Verluste oder sonstige Nachteile nicht haftbar gemacht werden.
 
4. Datenschutz, Geheimhaltung, Aufbewahrung
4.1. Vertrauliche Daten
Die BD-LPSA wird vertrauliche Daten, die der Nutzer eindeutig als vertraulich gekennzeichnet hat und der BD-LPSA zur Durchführung der vertraglichen Leistungen zur Verfügung stellt, mit der größten Sorgfalt und Vertraulichkeit behandeln.
Der Nutzer bestimmt den Termin, bis zu dem die vertraulichen Daten von der BD-LPSA an ihn zurückzugeben sind, als auch den Termin, bis zu dem alle vertraulichen Daten, die auf Speichermedien der BD-LPSA übernommen wurden, zu löschen oder zu vernichten sind.

4.2. Geheimhaltung, Aufbewahrung
Die BD-LPSA und der jeweilige Nutzer verpflichten sich, alle Unterlagen und Informationen, die sie zur und in Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages erhält, vertraulich behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung der vertraglichen Vereinbarung bestehen.
Die der BD-LPSA zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Daten sind mit eigenüblicher Sorgfalt aufzubewahren.
Die Aufbewahrungspflicht der BD-LPSA gilt auch für Datenträger und Programme und endet 60 Tage nach Abschluss der Arbeiten bzw. Beendigung des Dienstleistungsvertrages, soweit keine anderen Festlegungen über Archivierungsleistungen getroffen wurden.    
 
5. Sonstige Bestimmungen
5.1. Allgemeines
Ohne schriftliche Zustimmung der BD-LPSA dürfen Rechte aus diesem Vertrag nicht übertragen werden.
Diese Bedingungen sind allein verbindlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers, Bildautors bzw. Rechteinhabers erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, die BD-LPSA erkennt diese schriftlich an.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame Bedingung zu ersetzen.

5.2. Leistungsort
Als Leistungsort gilt der Sitz der BD-LPSA als vereinbart.

5.3. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Magdeburg.